I. Allgemeine Bestimmungen

  1. Geltungsbereich
    Die nach­fol­gen­den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ent­hal­ten die grund­le­gen­den Regeln für die Nutzung des Internet-Partnerprogramm-Netzwerks Factor Hair der Auda Invest GmbH & Co. KG (im Folgenden „Factor Hair“ genannt) und für alle, auch zukünf­ti­gen Rechtsgeschäfte und rechts­ge­schäfts­ähn­li­chen Handlungen zwi­schen dem Nutzer und Factor Hair. Von die­sen Bedingungen abwei­chen­de Geschäftsbedingungen des Nutzers fin­den kei­ne Anwendung, es sei denn, Factor Hair hat die abwei­chen­den oder ent­ge­gen­ste­hen­den Geschäftsbedingungen des Nutzers aus­drück­lich aner­kannt.
  2. Dienste / Definitionen
    2.1. „Partnerprogramm“ bezeich­net ein über die Plattform von Factor Hair rea­li­sier­tes Vergütungsprogramm, bei dem für die Erbringung bestimm­ter Media- oder Vertriebsleistungen bestimm­te Vergütungen gezahlt wer­den.

2.2. „Programmbetreiber“ ist jeder, der mit Hilfe eines Partnerprogramms bestimm­te Produkte ver­mark­ten will. Der Programmbetreiber ist der für ein Partnerprogramm wirt­schaft­lich Verantwortliche.

2.3. „Affiliate“ ist ein Betreiber von Internet-Angeboten, der ver­mit­telt über die Plattform von Factor Hair die dar­über zur Verfügung gestell­ten Werbemittel zum Zwecke der Generierung von Einnahmen in die eige­nen Online-Angebote inte­griert.

2.4. „Nutzer“ sind alle natür­li­chen oder juris­ti­schen Personen oder Personenvereinigungen, die die Plattform von Factor Hair zur Realisierung und Abwicklung von Partnerprogrammen oder zur Teilnahme an Partnerprogrammen ver­wen­den, unab­hän­gig davon, ob die Nutzung als Affiliate oder als Programmbetreiber erfolgt.

2.5. „Vertriebsziele“ sind die Aktionen eines durch den Affiliate gewor­be­nen Kunden, die der Programmbetreiber errei­chen will, und für die er eine Vergütung zahlt.

  1. Teilnahmevoraussetzungen
    Die Nutzung des Partnerprogramm-Netzwerks von Factor Hair ist Minderjährigen und ande­ren nicht oder nur beschränkt geschäfts­fä­hi­gen natür­li­chen Personen sowie Personen, die bereits von Factor Hair von der Nutzung des Netzwerks aus­drück­lich aus­ge­schlos­sen wor­den sind, nicht gestat­tet.
  2. Registrierung / Nutzerkonto / Vertragsschluss
    4.1. Die Nutzung der Plattform von Factor Hair setzt eine Registrierung des Nutzers bei Factor Hair und die Einrichtung eines Nutzerkontos vor­aus. Durch die Registrierung kommt zwi­schen dem Nutzer und Factor Hair ein Vertrag über die Nutzung der Plattform zustan­de. Der Nutzer ist ver­pflich­tet, die bei der Registrierung erho­be­nen Daten wahr­heits­ge­mäß und voll­stän­dig anzu­ge­ben. Bei einer Änderung der erho­be­nen Daten nach erfolg­ter Registrierung hat der Nutzer sei­ne Angaben in sei­nem Nutzerkonto unver­züg­lich zu aktua­li­sie­ren.

4.2. Der Nutzer hat sei­ne Zugangsdaten, ins­be­son­de­re das Zugangspasswort, geheim zu hal­ten und vor dem Zugriff durch unbe­fug­te Dritte geschützt auf­zu­be­wah­ren. Sind dem Nutzer die Zugangsdaten abhan­den gekom­men oder stellt er fest oder hegt er den Verdacht, dass sei­ne Zugangsdaten von einem Dritten genutzt wer­den, hat er dies Factor Hair umge­hend mit­zu­tei­len. Bei Verlust oder bei Verdacht einer miss­bräuch­li­chen Nutzung der Zugangsdaten durch einen Dritten ist Factor Hair ist zur sofor­ti­gen Sperrung des Nutzerkontos berech­tigt.

4.3. Mit Absendung des Registrierungsformulars gibt der Nutzer ein Angebot auf den Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit Factor Hair ab. Akzeptiert Factor Hair die Registrierung, erhält der Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail mit Zugangsdaten zum pass­wort­ge­schütz­ten Nutzerbereich der Plattform von Factor Hair. Mit Zugang der Bestätigungs-E-Mail kommt zwi­schen Factor Hair und dem Nutzer die Nutzungsvereinbarung zustan­de.

4.4. Eine mehr­fa­che Registrierung des Nutzers und das Anlegen meh­re­rer Nutzerkonten sind nur mit vor­he­ri­ger Zustimmung von Factor Hair gestat­tet.

  1. Statistiken / Rechnungsstellung / Mitteilungen
    5.1. Factor Hair erstellt für den Nutzer im pass­wort­ge­schütz­ten Nutzerbereich aus­sa­ge­kräf­ti­ge Statistiken sowie die Abrechnungen gut­ge­schrie­be­ner Vergütungen.

5.2. Die Verbriefung von Gutschriften, die Rechnungsstellung und Stornierungen erfol­gen aus­schließ­lich online durch Hinterlegung elek­tro­ni­scher Dokumente im pass­wort­ge­schütz­ten Nutzerbereich. Wünscht der Nutzer die Übersendung von Rechnungsdokumenten auf dem Postweg, ist Factor Hair berech­tigt, für jedes über­sand­te Dokument eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 2,50 EUR zu erhe­ben.

5.3. Factor Hair infor­miert den Nutzer über wich­ti­ge Neuerungen sowie Änderungen der Teilnahme- oder Vergütungsbedingungen von Partnerprogrammen aus­schließ­lich per E‑Mail. Wünscht der Nutzer aus­drück­lich kei­ne Information per E‑Mail, ist er ver­pflich­tet, sich regel­mä­ßig online über die Plattform von Factor Hair über etwai­ge Neuerungen und Änderungen zu infor­mie­ren.

  1. Laufzeit des Vertrages / Beendigung
    6.1. Der Vertrag zwi­schen Factor Hair und dem Nutzer wird auf unbe­stimm­te Zeit geschlos­sen und kann von bei­den Seiten jeder­zeit zum Ende des fol­gen­den Tages gekün­digt wer­den. Die Kündigung kann auf bestimm­te Partnerprogramme beschränkt wer­den. Im Falle einer sol­chen Kündigung ist dem Nutzer ledig­lich die wei­te­re Teilnahme an den betrof­fe­nen Partnerprogrammen bzw. die Veranstaltung der betrof­fe­nen Partnerprogramme ver­wehrt. Die Nutzung der Plattform von Factor Hair bleibt jedoch grund­sätz­lich wei­ter mög­lich. Im Falle der Beendigung eines Partnerprogramms ist kei­ne geson­der­te Kündigung gegen­über dem dar­an teil­neh­men­den Affiliate erfor­der­lich. Es genügt eine ent­spre­chen­de Mitteilung. Der Vertrag endet auto­ma­tisch, wenn der Nutzer mehr als 24 Monate inak­tiv ist. In die­sem Fall wird der Nutzer Account auto­ma­tisch und voll­um­fäng­lich vom Factor Hair System geschlos­sen und steht somit nicht mehr zu Nutzung zur Verfügung und kann nicht erneut akti­viert wer­den.

6.2. Das Recht zur sofor­ti­gen Kündigung aus wich­ti­gem Grund bleibt unbe­rührt. Ein wich­ti­ger Grund liegt ins­be­son­de­re im Falle eines Verstoßes gegen die Regelungen in den Ziffern 10. und 17.1. die­ser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

6.3. Wird das gesam­te Vertragsverhältnis zwi­schen dem Nutzer und Factor Hair wirk­sam gekün­digt, wird ein auf dem Transaktionskonto des Nutzers vor­han­de­nes Restguthaben zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung abge­rech­net, zur Auszahlung fäl­lig und am 15. des auf den Beendigungszeitpunkt fol­gen­den Monats an den Nutzer aus­ge­kehrt. Beträgt das Restguthaben auf dem Transaktionskonto weni­ger als 25 EUR, erfolgt die Auszahlung an den Nutzer nur nach geson­der­ter Aufforderung des Nutzers unter Abzug einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5 EUR. Übersteigt die Bearbeitungsgebühr das Restguthaben, ver­rech­net Factor Hair das Guthaben mit der Bearbeitungsgebühr und trägt den Fehlbetrag selbst.

  1. Haftung von Factor Hair
    Factor Hair haf­tet unab­hän­gig vom Rechtsgrund der Haftung nur für Schäden oder ver­geb­li­che Aufwendungen des Nutzers, die auf einer Verletzung sol­cher Vertragspflichten beru­hen, deren Erfüllung die ord­nungs­ge­mä­ße Durchführung des Vertrags über­haupt erst ermög­licht und auf deren Einhaltung der Nutzer regel­mä­ßig ver­traut und ver­trau­en darf, und die typi­scher­wei­se vor­her­seh­bar sind. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit der Schaden grob fahr­läs­sig oder vor­sätz­lich ver­ur­sacht wur­de, für Schäden, die auf­grund der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person ein­ge­tre­ten sind oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vor­ge­se­hen ist, sowie im Falle der Übernahme einer Garantie.

II. Besondere Bestimmungen für Affiliates

  1. Teilnahme an Partnerprogrammen
    8.1. Factor Hair prä­sen­tiert in einer spe­zi­el­len Programmauswahl, die der Affiliate über den pass­wort­ge­schütz­ten Nutzerbereich auf­ru­fen kann, alle ver­füg­ba­ren Partnerprogramme. Sofern die Teilnahme an einem bestimm­ten Partnerprogramm von beson­de­ren Bedingungen abhän­gig gemacht wird, sind die­se in der Programmbeschreibung in der Programmauswahl ange­ge­ben. Der Affiliate hat die Möglichkeit, sofort an allen Partnerprogrammen teil­zu­neh­men, deren beson­de­re Teilnahmebedingungen er erfüllt. Ein Anspruch auf die Teilnahme an einem bestimm­ten Partnerprogramm besteht jedoch nicht.

8.2. Die Teilnahme an einem Partnerprogramm erfolgt durch die Einbindung eines der für das Partnerprogramm zur Verfügung gestell­ten Werbemittel in das Internet-Angebot des Affiliates oder durch die Erbringung sons­ti­ger für das Partnerprogramm vor­ge­se­he­ner Media-Leistungen durch den Affiliate.

8.3. Erfüllt ein Affiliate die beson­de­ren Teilnahmebedingungen eines Partnerprogramms nicht oder ist der Vertrag bezo­gen auf das Partnerprogramm bereits wirk­sam gekün­digt, bin­det der Affiliate aber gleich­wohl ein für das Partnerprogramm zur Verfügung gestell­tes Werbemittel in sein Internet-Angebot ein, wird kein Anspruch auf eine Vergütung für erreich­te Vertriebsziele begrün­det.

8.4. Änderungen der Teilnahme- oder Vergütungsbedingungen eines Partnerprogramms wer­den dem Affiliate unver­züg­lich per E‑Mail mit­ge­teilt (vgl. Ziffer 5.3.) und wer­den frü­hes­tens mit Beginn des fol­gen­den Werktages ab 0:00 Uhr wirk­sam.

  1. Einbindung von Werbemitteln
    9.1. Erfüllt der Affiliate die all­ge­mei­nen Teilnahmebedingungen und die beson­de­ren Teilnahmebedingungen eines bestimm­ten Partnerprogramms, wird ihm für die Dauer sei­ner Teilnahme an dem Partnerprogramm das nicht über­trag­ba­re Recht ein­ge­räumt, die durch den Programmbetreiber im Rahmen der Plattform von Factor Hair zur Verfügung gestell­ten Werbemittel zum Zwecke der Werbung zu nut­zen. Die Rechteeinräumung beschränkt sich auf die kon­kret vor­ge­se­he­ne Art der Nutzung des Werbemittels. Es ist nicht gestat­tet, ein Werbemittel zu bear­bei­ten oder für ande­re als die vor­ge­se­he­nen Werbezwecke zu ver­wen­den.

9.2. Für die kor­rek­te tech­ni­sche Einbindung von Werbemitteln in das Internet-Angebot des Affiliates ist der Affiliate allein ver­ant­wort­lich. Ihm ist bekannt, dass im Falle einer feh­ler­haf­ten Einbindung von Werbemitteln ver­mit­tel­te Umsätze u. U. nicht kor­rekt erfasst oder nicht kor­rekt zuge­ord­net und damit auch nicht ver­gü­tet wer­den kön­nen. Der über die Plattform von Factor Hair zum Zwecke der Einbindung eines Werbemittels zur Verfügung gestell­te HTML-Code darf nicht ver­än­dert wer­den. Änderungen sind nur gestat­tet, soweit sie für die Einbindung eines Werbemittels in einen Adserver zwin­gend erfor­der­lich sind.

9.3. Der Affiliate ist gegen­über den Nutzern sei­nes Internet-Angebotes allein für die Einhaltung aller daten­schutz­recht­li­chen Bestimmungen ver­ant­wort­lich. Ihm ist bekannt, dass etwa das Setzen bestimm­ter Cookies aus daten­schutz­recht­li­cher Sicht Aufklärungspflichten und u. U. auch das Erfordernis einer Zustimmung des Nutzers begrün­den kann.

  1. Unzulässige Handlungen
    10.1. Der Affiliate ver­pflich­tet sich, es zu unter­las­sen, über die Plattform von Factor Hair zur Verfügung gestell­te Werbemittel auf Internet-Seiten ein­zu­set­zen, deren Inhalt gegen gel­ten­des Recht ver­stößt. Verboten ist die Einbindung ins­be­son­de­re in Internet-Seiten,
  2. deren Inhalt straf­bar oder ord­nungs­wid­rig ist,
  3. durch die Schutzrechte Dritter (ins­be­son­de­re Urheber- und Leistungsschutzrechte, Kennzeichenrechte, Patentrechte, Gebrauchs- oder Geschmacksmuster, Namensrechte, usw.) ver­letzt wer­den; dies gilt auch für Rechtsverletzungen durch die Verwendung eines bestimm­ten Domain-Namens zur Adressierung des Internet-Angebotes,
  4. die mit Kennzeichen ver­fas­sungs­wid­ri­ger Organisationen ver­se­hen sind,
  5. die einen por­no­gra­phi­schen oder jugend­ge­fähr­den­den Inhalt haben (aus­ge­schlos­sen Werbemittel von Partnerprogrammen der Kategorie Erotik)
  6. die gegen die guten Sitten ver­sto­ßen,
  7. die dis­kri­mi­nie­ren­de Aussagen oder Darstellungen hin­sicht­lich Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexu­el­le Orientierung oder Alter ent­hal­ten.
  8. 10.2. Der Affiliate ist ver­pflich­tet, die Zulässigkeit der Inhalte der von ihm ange­bo­te­nen Internet-Seiten vor der Einbindung von über die Plattform von Factor Hair zur Verfügung gestell­ter Werbemittel zu über­prü­fen.

10.3. Die Manipulation des Factor Hair-Systems durch tech­ni­sche Vorrichtungen oder sons­ti­ge Mittel mit dem Ziel, Vergütungsansprüche zu erschlei­chen, ist unter­sagt. Verboten ist ins­be­son­de­re das Generieren von „Leads“ oder „Sales“ durch den Affiliate selbst, und zwar sowohl unter Verwendung der eige­nen Angaben, fal­scher Angaben oder von Angaben Dritter,
das Erstellen von Webseiten oder die Durchführung von Werbemaßnahmen, die den Kunden dazu ani­mie­ren, eine Handlung ohne wirk­li­ches Interesse vor­zu­neh­men.
10.4. Die Einbindung von Werbemitteln in soge­nann­te „Paid4“ Dienste, bei denen Kunden für bestimm­te Aktionen (Klicks, Anmeldungen, Leads, Käufe) durch den Affiliate Rückvergütungen oder sons­ti­ge Vergünstigungen erhal­ten, ist nur mit aus­drück­li­cher Zustimmung des jewei­li­gen Programmbetreibers erlaubt, die auch pau­schal in den beson­de­ren Teilnahmebedingungen des jewei­li­gen Partnerprogramms erklärt wer­den kann.

10.5. Die Internet-Seite des Affiliates darf nicht in einer Weise gestal­tet sein, die eine Verwechslungsgefahr mit der Website des Programmbetreibers begrün­den kann. Der Affiliate hat sei­ne Website mit einem den gesetz­li­chen Bestimmungen ent­spre­chen­den Impressum zu ver­se­hen, das ihn als Betreiber sei­nes Angebotes aus­weist.

10.6. Die Versendung von Werbung per E‑Mail ist dem Affiliate nur gestat­tet, wenn dies in den beson­de­ren Teilnahmebedingungen des Partnerprogramms aus­drück­lich ange­ge­ben ist. Auch für die­se Fälle ver­pflich­tet sich der Affiliate jedoch, es zu unter­las­sen, Werbung per E‑Mail an Adressaten zu ver­sen­den, die nicht zuvor aus­drück­lich und beweis­bar in die Übersendung von E‑Mails mit wer­ben­dem Inhalt ein­wil­ligt haben.

  1. Vergütung des Affiliates
    11.1. Im Falle des Erreichens vor­ge­ge­be­ner Vertriebsziele hat der Affiliate einen Anspruch auf eine erfolgs­ab­hän­gi­ge Vergütung gemäß den Vergütungsbedingungen des Partnerprogramms, die in der Programmbeschreibung in der Programmauswahl ange­ge­ben sind.

11.2. Die Erfassung der ver­gü­tungs­pflich­ti­gen Leistungen des Affiliates und die Zahlungsabwicklung erfolgt über die Plattform von Factor Hair. Von dem Affiliate ver­dien­te und von dem Programmbetreiber frei­ge­ge­be­ne Vergütungen wer­den dem Affiliate auf einem inter­nen, von Factor Hair für den Affiliate geführ­ten Transaktionskonto gut­ge­schrie­ben. Eine Gutschrift setzt vor­aus, dass das von Factor Hair für den Programmbetreiber geführ­ten Transaktionskonto sei­ner­seits ein aus­rei­chen­des Guthaben auf­weist. Eine Verzinsung des Guthabens auf dem Transaktionskonto des Affiliates erfolgt nicht.

11.3. Die Abrechnung erfolgt im Gutschriftsverfahren. Weist das Transaktionskonto des Affiliates am Ende eines Monats ein Guthaben von min­des­tens 25 EUR auf, kann der Affiliate bis zum 10. des Folgemonats die Überweisung des Guthabenbetrages auf das von ihm ange­ge­be­ne Bankkonto anmel­den. Hierfür steht dem Affiliate im pass­wort­ge­schütz­ten Nutzerbereich eine ent­spre­chen­de Funktion zur Verfügung. Nach erfolg­ter Anmeldung erstellt Factor Hair eine Gutschrift zuguns­ten des Affiliates und über­weist das Guthaben am 15. des Folgemonats auf das ange­ge­be­ne Bankkonto des Affiliates.

11.4 Die Auszahlung des Guthabens erfolgt an Steuerinländer zuzüg­lich Umsatzsteuer, wenn der Affiliate umsatz­steu­er­pflich­tig ist und er die Umsatzsteuerpflichtigkeit zuvor durch geeig­ne­te Unterlagen per Fax oder E‑Mail nach­ge­wie­sen hat.

  1. Haftung des Affiliates
    12.1. Dem Affiliate ist bekannt, dass im Falle unzu­läs­si­ger Handlungen gemäß den Ziffern 10.1., 10.5. und 10.6. die Gefahr besteht, dass auch der Programmbetreiber und/oder Factor Hair von Dritten wegen hier­durch begrün­de­ter Rechtsverstöße in Anspruch genom­men wer­den. Hat der Affiliate einen Rechtsverstoß ver­ur­sacht und wird Factor Hair auf­grund die­ses Rechtsverstoßes und der Tatsache, dass der Affiliate über die Plattform von Factor Hair zur Verfügung gestell­te Werbemittel des Programmbetreibers in sein Angebot ein­ge­bun­den hat, von einem Dritten oder dem Programmbetreiber in Anspruch genom­men, stellt der Affiliate Factor Hair von allen Ansprüchen frei, die von dem Dritten oder dem Programmbetreiber gel­tend gemacht wer­den, wenn er sei­ne Pflichten gemäß Ziffer 10.2., 10.5. oder 10.6. schuld­haft ver­letzt hat. Die Freistellung gilt auch für alle not­wen­di­gen Kosten, die Factor Hair durch eine ange­mes­se­ne Rechtsverteidigung ent­ste­hen.

Sonstiges

  1. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
    Factor Hair behält sich vor, die­se Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Die Änderungen oder die neu­en Allgemeinen Geschäftsbedingungen teilt Factor Hair dem Nutzer per E‑Mail mit. Die Änderungen bzw. die neu­en Allgemeinen Geschäftsbedingungen gel­ten als ver­ein­bart, wenn der Nutzer ihrer Geltung nicht inner­halb von vier Wochen nach Zugang der E‑Mail wider­spricht. Factor Hair wird den Nutzer in der E‑Mail auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen der Untätigkeit des Nutzers geson­dert hin­wei­sen.
  2. Verwendung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten
    19.1. Factor Hair ver­wen­det die vom Nutzer im Zusammenhang mit sei­ner Registrierung und die wäh­rend der Nutzung des Factor Hair-Netzwerks erho­be­nen und ver­ar­bei­te­ten per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten wie Adresse, Telefonnummer, Faxnummer und E‑Mail-Adresse aus­schließ­lich zum Zwecke der Abwicklung des Vertragsverhältnisses mit dem Nutzer. Factor Hair beach­tet dabei die gel­ten­den Datenschutzbestimmungen, ins­be­son­de­re die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).

19.2. Factor Hair gibt per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten des Nutzers nur dann an Dritte wei­ter, wenn und soweit dies zur Durchführung des Vertrages mit dem Nutzer not­wen­dig ist, Factor Hair gesetz­lich dazu ver­pflich­tet ist, oder es zur Durchsetzung die­ser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder ande­rer mit dem Kunden geschlos­se­nen Vereinbarungen sowie der Rechte und Forderungen von Factor Hair erfor­der­lich sein soll­te.

  1. Schlussbestimmungen
    20.1. Ist der Nutzer Kaufmann im Sinne des HGB, eine juris­ti­sche Person des öffent­li­chen Rechts oder ein öffent­lich-recht­li­ches Sondervermögen, ist Gerichtstand für alle Rechtstreitigkeiten, die sich unmit­tel­bar oder mit­tel­bar aus dem Vertragsverhältnis zwi­schen Factor Hair und dem Nutzer erge­ben, Berlin.

20.2. Auf den Vertrag zwi­schen Factor Hair und dem Nutzer fin­det aus­schließ­lich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des deut­schen Internationalen Privatrechts Anwendung.

V. Besondere Bedingungen: Werbemittel Hosting bei Factor Hair

  1. Leistungspflichten Factor Hair
    21.1. Die Leistungspflichten von Factor Hair erge­ben sich aus der Leistungsbeschreibung des jewei­li­gen Produkts. Sonstige Zusagen, Leistungsversprechen oder Nebenabreden sind nur wirk­sam, wenn die­se schrift­lich durch Factor Hair bestä­tigt wer­den.

21.2. Factor Hair ist berech­tigt, sei­ne Leistungen zu erwei­tern, dem tech­ni­schen Fortschritt anzu­pas­sen und/oder Verbesserungen vor­zu­neh­men. Dies gilt ins­be­son­de­re, wenn die Anpassung erfor­der­lich erscheint, um Missbrauch zu ver­hin­dern, oder Factor Hair auf­grund gesetz­li­cher Vorschriften zur Leistungsanpassung ver­pflich­tet ist.